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Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. „Da Ministerin Kühne-Hörmann beharrlich zum Thema Partikeltherapie schweigt, werden wir mit einem Dringlichen Berichtsantrag (s. Anlage) im nächsten Wissenschaftsausschuss Antworten einfordern. […]
Februar 2015 Inbetriebnahme der Partikeltherapie im Herbst: Wichtiger Fortschritt

Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten“. DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
„Der seit Herbst in Hessen gültige Runderlass, der ausgerechnet die Transparenzregeln

„Es ist kein guter Stil, eine für die Altenpflegeschulen so weitreichende Änderung, die einer Kürzung des Schulgeldes gleichkommt, in die Sommerferien zu verlegen und sie ohne die Möglichkeit einer Diskussion umzusetzen. Es ist zu befürchten, dass die Kürzung Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung haben wird. Kleine Schulen könnten sogar vor dem Aus stehen. Und damit besteht die Gefahr, dass noch weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden“, so Kordula Schulz-Asche.
So plane das Land, ab Herbst 4000 Ausbildungsplätze statt wie bisher geplant 3500

„Es ist kein guter Stil, eine für die Altenpflegeschulen so weitreichende Änderung, die einer Kürzung des Schulgeldes gleichkommt, in die Sommerferien zu verlegen und sie ohne die Möglichkeit einer Diskussion umzusetzen. Es ist zu befürchten, dass die Kürzung Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung haben wird. Kleine Schulen könnten sogar vor dem Aus stehen. Und damit besteht die Gefahr, dass noch weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden“, so Kordula Schulz-Asche.
So plane das Land, ab Herbst 4000 Ausbildungsplätze statt wie bisher geplant 3500

Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Regierung vor der letzten Auszahlung seit Herbst

Eigentlich ist für den Umbau in der Nutztierhaltung eine Obergrenze der Anzahl der gehaltenen Tiere und deren Kopplung an die verfügbare Acker- und Grünlandfläche sinnvoll. Die Realität sieht oft anders aus. Betriebe haben nicht selten entweder viel Vieh und wenige oder keine Flächen, oder nur noch Ackerflächen und kein Vieh mehr. Das führt zu Transportströmen […]
sehr hohen Preisen für mineralische Stickstoffdünger (die Preise haben sich seit Herbst

Am morgigen Mittwoch berät der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags abschließend in öffentlicher Sitzung über den Antrag der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hessisches Vergaberecht transparent und fair gestalten“. DIE GRÜNEN beharren aus diesem Anlass auf der von der Fraktion beantragten Korrektur des hessischen Vergaberechts. Das Thema wird ab 9 Uhr im Raum 510 W behandelt.
„Der seit Herbst in Hessen gültige Runderlass, der ausgerechnet die Transparenzregeln

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Herbst hatte sich vergangene Woche

Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept […]
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Regierung vor der letzten Auszahlung seit Herbst

„Der Verlauf des Prozesses um den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat gezeigt, wie viel Lebensqualität und Erholungsraum für die Menschen durch die Ausbauplanungen zerstört werden. Wenigstens scheint das Gericht auf den mangelnden Lärmschutz einzugehen, und wenn nicht alle Zeichen trügen, wird es zu einem Nachtflugverbot kommen, das den Namen halbwegs verdient.
Wenn die Auffassung des VGH sich im Herbst bestätigen wird, werden wir sehen, dass