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In der aktuellen Stunde zum EBS-Untersuchungsausschuss kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die „systematische Sabotage“ der Untersuchung durch die Regierung und die Regierungsfraktionen. „Schwarz-Gelb hat von Anfang an verzögert. Als Notbremse, um eine Untersuchung vor der Wahl zu unterbinden, haben CDU und FDP einen klar verfassungswidrigen Beweisantrag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Damit […]
Untersuchungsausschusses nichts zu tun.“ Auch die Zeugen, die jetzt bis spät in den Herbst

Nachdem die schwarz-rote Landesregierung die Mittel für das Projekt im vergangenen Herbst

Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich   Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
„Der Ausgang der Landtagswahl im Herbst 2023 ist völlig offen.

Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich   Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
„Der Ausgang der Landtagswahl im Herbst 2023 ist völlig offen.

DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Wir wollen bis zum Herbst konkrete Ergebnisse aus dem Energiegipfel sehen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die heutige Gründung des Bündnisses „Faire Vergabe in Hessen“ für einen wichtigen Schritt, um auch in Hessen endlich zu einem modernen, transparenten und fairen Vergaberecht zu kommen: „Hessen muss seinen Sonderweg verlassen und sich an dem orientieren, was im Bund und in vielen anderen Ländern üblich ist. Auch […]
Wir GRÜNE sind bestens vorbereitet, nach dem Regierungswechsel im Herbst mit hoher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). „Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den öffentlichen Förderungen zu ziehen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, […]
Er verweist insbesondere darauf, dass bereits im Herbst letzten Jahres Äußerungen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bekräftigen ihre Kritik an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Zusammenhang mit der Förderung der European Business School (EBS). „Zwar war es richtig von Ministerin Kühne-Hörmann, die Liquiditätsplanung der EBS für 2013 zu hinterfragen und jetzt die Notbremse bei den öffentlichen Förderungen zu ziehen, sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, […]
Er verweist insbesondere darauf, dass bereits im Herbst letzten Jahres Äußerungen

Als „großartigen Erfolg nach 30 Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Auseinandersetzung“ feiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute vom Bundestag beschlossene endgültige Abschalten der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B. „Der nun parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg ist ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und der GRÜNEN. Mitte der Neunziger Jahre ist es gelungen, nach einer […]
Wir wollen bis zum Herbst konkrete Ergebnisse aus dem hessischen Energiegipfel sehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in dem von Siemens gestellten Abbauantrag für die Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen-Marburg eine Bestätigung ihrer seit langem geäußerten Befürchtungen. „Es hat sich schon lange angedeutet, dass Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) nicht in der Lage sein würde, den Betrieb der Partikeltherapie wie versprochen sicherzustellen. Zu oft hat sie sich […]
Februar 2015 Inbetriebnahme der Partikeltherapie im Herbst: Wichtiger Fortschritt