Dein Suchergebnis zum Thema: Helmut Kohl

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen…
Helmut Aust von der Freien Universität Berlin verfassungswidrig.

Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung (Bundesrats-Drucksache 529 / 22) und CDU/CSU-Fraktion (20/3488) für eine 19. Änderung des Atomgesetzes sind in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch, 9. November 2022, auf ein …
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. November 2022, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher…
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Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/…
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Aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), ist der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft „auch in diesen Zeiten multipler Krisen richtig“. Das machte Kühn während ein…
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Fachkräftemangel in Deutschland in der Regierungsbefragung des Bundestages als gravierendes strukturelles Problem bezeichnet. Es gebe eine Lücke von 700.000 Fachkräften, die Zahl offener Stellen liege knapp unter zwei Mil…
Helmut Kleebank (SPD) sprach die Carbon-Management-Strategie der Regierung an und

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 23. Juni 2022, die von der Bundesregierung vorgelegte 27. BAföG-Novelle in der Ausschussfassung angenommen. Zur Abstimmung über den Entwurf eines „Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesa…
In den Regierungsjahren von Helmut Kohl (CDU) jedoch sei dann die Ausbildungsförderung

Der geplante „BAföG-Notfallmechanismus“ für Krisenzeiten ist ein wichtiges Instrument, das allerdings noch einiger Überarbeitung bedarf. Darin waren sich die drei geladenen Sachverständigen bei der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 6. Juli 2…
In den Regierungsjahren von Helmut Kohl (CDU) jedoch sei dann die Ausbildungsförderung

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwes…
Helmut Kohl (CDU) und Bundeskanzlerin Dr.

Im Deutschen Bundestag ist es am Mittwoch, 11. September 2024, zu einem harten Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) gekommen. Scholz warf Merz in der rund dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung vor, er h…
von der Politik von Angela Merkel zu verabschieden, sondern auch von der Politik Helmut