Am 31. August 1990 unterzeichneten Innenminister Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik und der Parlamentarische-Staatssekretär Günther Krause für die DDR den deutsch-deutschen Einigungsvertrag.
Helmut Kohl am Morgen des 23.
Mit einem Staatsakt hat der Bundestag am Montag, 22. Januar, seines früheren Präsidenten Wolfgang Schäuble gedacht. Schäuble starb am zweiten Weihnachtsfeiertag 2023 in seiner baden-württembergischen Heimatstadt Offenburg im Alter von 81 Jahren. Im Beisein der Familie des Verstorbenen und zahlreicher Ehrengäste – darunter Frankreichs Staatspräsident und Gastredner Emmanuel Macron – würdigte das Hohe Haus das Leben und die Verdienste des Ausnahmepolitikers.
Namentlich nannte er neben Helmut Kohl, Willy Brandt, Jacques Delors, Jean Monet,
Höchstes politisches Signal gegen das Vergessen: Vor 25 Jahren, am Freitag, 25. Juni 1999, beschloss der Bundestag, das ‚Denkmal für die ermordeten Juden Europas‘ in Berlin zu errichten. Von der Bürgerinitiative bis zum Beschluss waren zehn Jahre vergangen, in denen über Sinn, Ort und Ausgestaltu…
Helmut Kohl (CDU) regte noch eine Überarbeitung an.
Am 20. September 1990 haben die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin und der Deutsche Bundestag in Bonn dem Gesetz zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR zugestimmt, das dann am 3. Oktober in Kraft trat. Ein Rückblick.
. (© dpa-Report) Bild 5 von 9 Bundeskanzler Helmut Kohl (rechts) im Gespräch mit
Im Jahr 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum zweiten Mal die Vertrauensfrage stellte. Sie führte zur Neuwahl des Bundestages am 18. September 2005 und damit zum Wechsel im Kanzleramt, in das Angela Merkel (CDU) einzog.
Helmut Kohl (CDU) wollte er die Vertrauensabstimmung im Parlament gezielt verlieren
Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, Initiativen der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, die für die Speicherung von Kohlendioxid im tiefen Meeresuntergrund plädierten. So fand etwa der Gesetzentwurf „zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 de…
© Oliver Grundemann/ Tobias Koch Grundmann, Oliver CDU/CSU Bildinformationen Helmut
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, nach der Fragestunde mit der Kernenergie befasst. Das Parlament debattierte auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministeri…
SPD wirft Union „Propaganda“ vor Helmut Kleebank (SPD) bezeichnete Spahns Redebeitrag
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Strafprozessordnung, bei dem es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (StPO) geht, war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss fü…
Helmut Aust von der Freien Universität Berlin verfassungswidrig.
Das neu gewählte Europäische Parlament ist am Dienstag, 16. Juli, in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung der zehnten Wahlperiode (2024 bis 2029) zusammengetreten. Dabei wurde unter anderem Amtsinhaberin Roberta Metsola aus Malta als Präsidentin des Parlaments wiedergewählt. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für Donnerstag, 18. Juli, vorgesehen.
Nicht mehr dabei sind Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz, die nicht
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht werden soll (19/30399), beschlossen…
Helmut Aust von der Freien Universität Berlin verfassungswidrig.
