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Ilse Aigner MdL – Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

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Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus

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Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, besonders mit Blick auf die AfD. Wissenschaftliche Expertise und politische Verantwortung sind der Schlüssel, um unsere Demokratie zu schützen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion im Gespräch mit dem VdK Bayern: Für einen starken Sozialstaat und bessere Pflege vor Ort

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Zum gemeinsamen Austausch über die Zukunft von Sozialstaat und Pflege haben sich VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um den zielgenauen Einsatz von Finanzmitteln für die Pflege und die Stärkung der Strukturen vor Ort, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu entlasten. Alle Beteiligten bekannten sich klar zum Sozialstaat und zur gemeinsamen Verantwortung, diesen zukunftsfest zu gestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher – Ebner: „Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.“

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In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Israelische Generalkonsulin Talya Lador-Fresher zu Gast im Bayerischen Landtag

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Gemeinsam mit Robert Brannekämper, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, hat Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die israelische Generalkonsulin in München Talya Lador-Fresher im Bayerischen Landtag empfangen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

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In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

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Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft

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Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

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Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie – Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern

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Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie – das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher in Bayern und ganz Deutschland international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen und eine neue Innovationsdynamik zu entfachen. Neben Strukturreformen auf Landesebene richtet der Antrag den Blick auch auf den bundesweiten Reformbedarf: Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen müssen entschlossen umgesetzt, zusätzliche Entlastungen auf Bundes- und EU-Ebene ermöglicht werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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