Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Das im Mai 2025 gestartete Bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten gewinnt weiter an Fahrt. Für das Studienjahr 2026/27 können weitere 77 Stipendien vergeben werden. Neun davon sind speziell für angehende Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater reserviert. Mit dem Stipendienprogramm können Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium ihre Facharztausbildung in Bayern zu absolvieren und mindestens weitere fünf Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Salzburg oder Split.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Netzausbau für die Energiewende schreitet in Bayern und Deutschland voran – und ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von zentraler Bedeutung. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich heute mit Ina Kamps, Chief Operating Officer (COO) von TenneT Germany, über den aktuellen Stand, die Herausforderungen und die nötigen politischen Weichenstellungen ausgetauscht. Klar ist: Die Anforderungen sind hoch, die Kapazitäten begrenzt – ein priorisiertes Vorgehen ist dringend erforderlich. Darüber hinaus brauchen wir schnell den Zubau gesicherter Kraftwerkskapazitäten. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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