Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde der gemeinsame Antrag von CSU und Freien Wählern „Frauen als Gründerinnen unterstützen“ beschlossen. Der Antrag ist eine Initiative der CSU-Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker, der Jungen Gruppe sowie der AG Frauen. Ziel ist es, die Staatsregierung aufzufordern, im Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation von weiblichem Unternehmer- und Gründertum in Bayern zu berichten. Im Fokus stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die mehr Frauen ermutigen sollen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen – und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmensgründung zu verbessern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Bayerische Landtag bekräftigt sein deutliches „Ja!“ zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in München. Das ist Ziel eines Dringlichkeitsantrags, der morgen auf Vorschlag von CSU und FREIEN WÄHLERN im Plenum beschlossen werden soll. Aufbauend auf dem Landtagsbeschluss vom 30. Januar 2025 soll der Dringlichkeitsantrag Rückenwind für die bayerische Olympia-Bewerbung geben und die Münchnerinnen und Münchner motivieren, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von Rehwild, passt Jagdzeiten an und nimmt Wolf sowie Goldschakal in das Jagdrecht auf. Ziel der Reform ist ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild, weniger Bürokratie und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. Insbesondere fordert die CSU-Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente – wie Vereins- und Betätigungsverbote – effektiv anzuwenden. Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im schulischen, sozialen und digitalen Bereich weiter ausgebaut werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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