Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Europäische Akademie Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Staatsministers a.D. Reinhold Bocklet gewählt. Dr. Hopp dankte für das große Vertrauen und betonte, dass er die Arbeit der Akademie mit voller Kraft fortführen werde.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr, sich auch im Ruhestand weiter freiwillig im öffentlichen Dienst zu engagieren, ohne dass Teile ihrer Pension gekürzt werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatlichen Förderprogramme zu vereinfachen, zu digitalisieren und praxistauglicher zu gestalten – für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Kernpunkt der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer zentralen digitalen Plattform, über die Förderanträge künftig einfach, transparent und aus einer Hand abgewickelt werden. Statt kleinteiliger Sonderwege und mehrfacher Nachweispflichten soll es künftig klarer strukturierte Verfahren geben. Neue Förderprogramme sollen nur mit eindeutig messbaren Zielen eingeführt werden. Neben der Ãœberprüfung von Kleinstförderungen wird darüber hinaus empfohlen, Pauschalierungen stärker auszuweiten – insbesondere bei Sachkosten oder der Feuerwehrförderung. Zudem soll der Grundsatz „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“, der bereits mit dem Dritten Modernisierungsgesetz in der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, konsequent weiterentwickelt werden.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in bayerischen Betreuungs- und Schuleinrichtungen zu berichten. Zöliakie ist eine chronische Autoimmunerkrankung, bei der Gluten eine Entzündung der Dünndarmschleimhaut auslöst. Sie ist nicht heilbar. Die einzige Therapie ist eine strenge, lebenslange glutenfreie Ernährung. Unbehandelt drohen schwere Folgeschäden wie Wachstumsstörungen bei Kindern, eingeschränkte Fruchtbarkeit oder Darmkrebs. Rund eines von hundert Menschen in Deutschland ist betroffen. Im Alltag stellt die strikte Diäteinhaltung betroffene Familien vor enorme Herausforderungen: Kinder werden von Krippen und Kindergärten abgewiesen, können nicht an der Schulverpflegung im Ganztag teilnehmen und sind auch bei Ausflügen und Schulfahrten auf sich allein gestellt. Der Antrag fordert die Staatsregierung daher auf zu berichten, wie die Versorgung mit Zöliakie-geeigneten Mahlzeiten in Kitas und Schulen sichergestellt ist, wie Personal geschult wird, welche Kosten eine optimale Versorgung verursacht und ob bestehende Zertifizierungsmöglichkeiten für Anbieter ausreichen. Länder wie Italien, Finnland, Schweden und Frankreich zeigen, dass verbindliche Lösungen möglich sind. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich höherer Qualitätsbonus, eine gesetzliche Teamkräftepauschale und die Überführung bisher befristeter Förderprogramme in verlässliche Pauschalen. Mit unseren Änderungsanträgen haben wir zudem die Elternvertretung gestärkt, mehr Transparenz geschaffen, eine Evaluation verankert und die vollständige Berücksichtigung des bisherigen Elternbeitragszuschusses im Qualitätsbonus gesetzlich abgesichert. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Hightech-Propeller für den schnellsten Hubschrauber der Welt, eine traditionsreiche Familienbrauerei seit 1864 und Ehrenamtliche, die aus einer alten Kfz-Werkstatt ein komplettes Katastrophenschutzzentrum aufgebaut haben: Bei seiner Bezirksbereisung durch Niederbayern hat der CSU-Fraktionsvorstand drei Orte besucht, die eines gemeinsam haben: Menschen, die anpacken, statt abzuwarten. Die Botschaft für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, seinen Stellvertreter Martin Wagle und die örtlichen Abgeordneten Josef Zellmeier, Petra Högl und Dr. Petra Loibl war klar: Wer solchen Einsatzgeist erlebt, der muss Betriebe und Ehrenamtliche entlasten, um den Machern den Rücken zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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