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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

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Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion im Gespräch mit Meta: Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation muss oberste Priorität haben

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Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington, D.C. sowie mit Marie Teresa Weber, bei Meta Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere konkrete Fälle von Fake-Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Bürokratieabbau im Bildungsbereich: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

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Unter dem Vorsitz von Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags ihre Handlungsempfehlungen für den Bildungsbereich vorgelegt. Ziel ist es, Schulleitungen, Lehrkräfte und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit bleibt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung

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Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Digitales Demenzregister: Früherkennung und Versorgung verbessern

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Derzeit leben rund 270.000 Menschen über 65 Jahre im Freistaat mit Demenz. Bei gleichbleibendem Erkrankungsrisiko ist bis 2030 ein Anstieg auf rund 300.000 Betroffene zu erwarten. Im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte Prof. Dr. Peter Kolominsky-Rabas vor, mit welchen Strategien das Digitale Demenzregister Bayern (digiDEM Bayern) die Früherkennung und Versorgung verbessern will.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen

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Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Physician Assistants (PA) für die Versorgung der Zukunft

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Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in einem zweiten Werkstattgespräch mit der Weiterentwicklung des Berufsbilds „Physician Assistant“ (PA) befasst.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und Split-Dalmatien unterzeichnet

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Heute wurde in Split ein Memorandum of Understanding zwischen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Region Split-Dalmatien feierlich von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und Prefect Blaženko Boban unterzeichnet. Ziel des Memorandums ist die nachhaltige Vertiefung der Zusammenarbeit in zentralen Zukunftsfeldern wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Gesundheitswesen und Jugendförderung. Die CSU-Landtagsfraktion möchte damit – analog zum erfolgreichen Vorbild im Bereich Gesundheit, etwa der Kooperation zwischen der Universität Split und den Sana Kliniken in Coburg und Lichtenfels – auch Impulse für parlamentarische Initiativen und strukturierte Austauschprogramme in Bildung, Wirtschaft und Jugend setzen sowie als Motor für Innovation und Best-Practice-Projekte wirken. Die Partnerschaft zwischen Bayern und Kroatien ist von langjähriger Freundschaft und enger Kooperation geprägt. Rund 430.000 Kroaten leben in Deutschland, davon über 133.000 allein in Bayern.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus

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Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, besonders mit Blick auf die AfD. Wissenschaftliche Expertise und politische Verantwortung sind der Schlüssel, um unsere Demokratie zu schützen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Verteidigungsfähigkeit made in Bavaria – CSU-Fraktion will wehrtechnische Industrie stärken

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2559_Verteidigungsfaehigkeit-made-in-Bavaria--CSU-Fraktion-will-wehrtechnische-Industrie-staerken.html

Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung der Verteidigungsindustrie möchte die CSU-Landtagsfraktion Bayerns wehrtechnische Industrie unterstützen. Ziel ist es, Forschung, Entwicklung und Produktion zu beschleunigen, Bayerns führende Position zu behaupten und so hochqualifizierte Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in unserem Land zu halten. Der Gesetzentwurf kommt heute zur ersten Lesung in den Landtag.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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