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Ilse Aigner MdL – Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2501_Einfach-machen-CSU-Fraktion-fordert-Modellregionen-fuer-mehr-Eigenverantwortung-und-weniger-Buerokratie.html

Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den Bürokratieabbau gezielt voranzutreiben. Ziel ist es, mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen, staatliche Kontroll-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu verringern und damit unternehmerische sowie gesellschaftliche Initiativen zu erleichtern. Geplant ist ein entsprechendes Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch auf Bundes- und EU-Ebene sollen Initiativen unterstützt werden, die Modellregionen mit erweiterten Abweichungsmöglichkeiten erlauben. Die Erfahrungen aus diesen Modellregionen sollen dazu beitragen, die landesweite Modernisierung und Beschleunigung bayerischer Verwaltung im Rahmen des Programms Bayern 2030 voranzutreiben.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Werte und Verantwortung in Zeiten des Wandels: Reinhard Kardinal Marx im Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion

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Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit Reinhard Kardinal Marx ausgetauscht.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

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Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen – Klaus Holetschek, CSU-Fraktion Bayern, Christian Hartmann, CDU-Fraktion Sachsen, Andreas Bühl, CDU-Fraktion Thüringen – sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp, haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel Zentralisierung und Schwächung der Regionen im neuen EU-Haushaltsentwurf eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stehen für ein Europa der Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität, in dem regionale, nationale und europäische Zuständigkeiten respektiert und sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

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Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags neue Handlungsempfehlungen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen praxisnahe Vorschläge, damit Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Fachpersonal mehr Zeit für ihre Patientinnen und Patienten haben. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben

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Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Sozialstaat neu denken: CSU-Fraktion fordert weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Vertrauen

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Wie kann der Sozialstaat moderner und effizienter werden? Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel 15 Handlungsempfehlungen erarbeitet, die heute veröffentlicht wurden. Die Zielrichtung ist klar: Weniger Papierkrieg, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren wie Bürgerkonten, Förderportale und Kita-Apps sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entlasten.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis

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80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag das beispiellose Versöhnungswerk der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Mit dem Antrag fordert die CSU-Fraktion eine würdige und umfassende Anerkennung dieser historischen Leistung. So wird im Herbst 2025 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Sitzung des Bayerischen Landtags dem Schicksal der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler gewidmet sein. Dabei soll auch die Rolle Bayerns als Aufnahmeland sowie die bleibende Bedeutung der Brückenfunktion dieser Gruppen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn herausgestellt werden.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – Wassercent beschlossen: CSU-Fraktion setzt Maßstäbe für unbürokratischen und fairen Wasserschutz

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Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

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Drohnen sind aus einer modernen Landesverteidigung nicht mehr wegzudenken und ein Schlüssel für unsere Sicherheit. Mit einem einzigartigen Standort für Drohnen-Technologie, dem heute beschlossenen Ausbau des Defence Labs Erding und einer Innovationsplattform Drohnentechnologie und Robotik ist Bayern Vorreiter in Deutschland. Wie die Verteidigungsindustrie im Freistaat weiter gestärkt werden kann, hat die CSU-Landtagsfraktion mit STARK diskutiert, einem Verteidigungsunternehmen mit Produktion in Bayern, das auf die Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme spezialisiert ist. Das Unternehmen gab heute erstmals bekannt, seinen Standort im Großraum München zu erweitern und seine Produktionskapazitäten zu verdoppeln.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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Ilse Aigner MdL – CSU-Fraktion zur Steuerschätzung: Reformieren, konsolidieren und investieren – mit Augenmaß in die Zukunft

https://www.ilse-aigner.de/trans_1_4_2496_CSU-Fraktion-zur-Steuerschaetzung-Reformieren-konsolidieren-und-investieren--mit-Augenmass-in-die-Zukunft.html

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht in der aktuellen Steuerschätzung für den Freistaat Bayern ein solides Signal für die weitere Haushalts- und Investitionspolitik. Trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten bleibe Bayern finanziell verlässlich aufgestellt und handlungsfähig.Präsidentin des Bayerischen Landtags
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