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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgeschlagene Veränderung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) als „vollkommen unzureichend“. Das sei auch das Ergebnis der heutigen Anhörung. „Die von Schwarz-Gelb angestrebte Minimal-Reparatur des KFA reicht nicht aus, um den Herausforderungen eines solchen Finanzausgleichs zu begegnen. Darin waren sich auch die Experten einig. Gemeinden […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften. Stattdessen sei eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. DIE GRÜNEN haben ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben.
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Finanzausstattung der Kommunen ausgedünnt, um Haushaltslöcher im eigenen Etat zu stopfen. Weitere Manipulationen an dieser Finanzausstattung können die hessischen Städte und Gemeinden nicht mehr verkraften. Stattdessen sei eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen überfällig. DIE GRÜNEN haben ihr Konzept ‚Hessens Kommunen fair finanzieren‘ vorgelegt. Bis heute ist die Landesregierung eine fundierte Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben.
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag gratulieren Navid Kermani zur Auszeichnung mit dem Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. „Navid Kermani ist ein Autor und Journalist, der mit seinem Wirken für  eine vielfältige Gesellschaft und interreligiösen Dialog steht“, sagt Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mutig, klug und präzise, klar und […]
ein hervorragendes Beispiel: Engagiert und emotional hat er sich darin mit seiner Heimat

DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten.
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik.
Mit dem Programm ‚Starke Heimat Hessen‘ unterstützen wir unsere Kommunen gezielt

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und […]
Ausgleich für ausgefallene Kitagebühren, eine Stabilisierung des Programms ‚Starke Heimat

DIE GRÜNEN haben bereits im Juni einen Reformvorschlag gemacht, damit der Kommunale Finanzausgleich möglichst gerecht, einfach und verständlich wird. Die kommunale Selbstverwaltung soll gesichert und den Kommunen neue Spielräume eröffnet werden. Zudem sollen die neuen Ausgleichsregeln flexibel auf schwankende Landes- und Kommunalfinanzen reagieren und so dem Land und den Kommunen einen langfristig verlässlichen Finanzrahmen bieten.
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „unzureichend und ambitionslos“. „Der Entwurf des Finanzministers bleibt selbst hinter den von der Landesregierung gesteckten Zielen weit zurück. Die Einführung des Demografiefaktors in den KFA zu Abfederung der Lasten, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „unzureichend und ambitionslos“. „Der Entwurf des Finanzministers bleibt selbst hinter den von der Landesregierung gesteckten Zielen weit zurück. Die Einführung des Demografiefaktors in den KFA zu Abfederung der Lasten, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang […]
September 2019 Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung