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Zwei Anträge der Fraktion der AfD zu linksextremistischer Gewalt standen am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages. Die erste Vorlage mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“ (19/2929…
Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert…
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Manuel Höferlin (FDP) hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, in einer öffentlichen Anhörung mit der Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450, 19/16075) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion zur Datenpolitik (19/26538) befasst. Viel Lob gab es von…
Horst Seehofer © bmi.de Seehofer, Horst Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den zuvor noch vom Innenausschuss geänderten E…
Horst Seehofer © bmi.de Seehofer, Horst Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Über die Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450) sowie einen FDP-Antrag zur Datenpolitik (19/26538) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Februar 2021, debattiert. Während die Unterrichtung nach einstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Digitale Agenda übe…
Horst Seehofer © bmi.de Seehofer, Horst Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Juni 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen“ (20/11633) erstmals beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den…
die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/26247) angenommen. CDU/CSU und S…
Anschließend wurde der Entwurf in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion (20/12804) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen die Initiative votierten am Freitag, 31. Januar 2025, in zweiter Beratung 349 Abgeordnete. 338 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, es gab fünf Enthaltungen. Zu dem …
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“ (20/12980) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und…
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 3. Juli 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/12030) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den mei…
Bundesministerium für Digitales und Verkehr, gefolgt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat