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Mit einer Grundsatzdebatte über innenpolitische Vorhaben der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist der Bundestag am Mittwoch, 12. Januar 2022, in seine dreitägige Aussprache über die Politik der Bundesregierung gestartet. Ein Schwerpunkt der Debatte war der Umgang mit den Protesten gegen die…
alliance/dpa | Michael Kappeler Faeser, Nancy Bundesministerin des Innern und für Heimat

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, erstmals über die Berichte der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2020 (19/32708) und 2021 (20/5440) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abg…
beiden Unterrichtungen zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat

133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019 Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als ‚Zusatzpunkt‘ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert. Vor Eintritt in die Tagesordnung Ausschussüberweisung Die Unterrichtung durch die Bunde…
die deutsche Wirtschaft nutzen – Migration stoppen durch eine reale „Perspektive Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ beraten, den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben (20/14024). Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur…
die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buc…
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

Im Bundestag ist es hat am Donnerstag, 5. Dezember 2024, zu einem erneuten Schlagabtausch über die deutsche Migrationspolitik gekommen. Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungss…
in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat

17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Februar 2022 Tagesordnungspunkt 4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der BundeshaushaltsordnungDrucksache 20/695 Anna…
Inneres und Heimat (f) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. April 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenrechten, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ (20/1498) debattiert, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Nach der Aussprache wurde der Antrag zur wei…
an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, mehrere Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes und zur Klimaanpassung abgelehnt. Der Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ (20/2562) fand gegen die Zustimmung der Union bei Enthaltung der Fraktio…
an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat