Dein Suchergebnis zum Thema: Heimat

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519) sowie die dazu vorgelegten Änderungs- und Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen sind bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, …
die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat die Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20/6519, 20/7076, 20/7293 Nr.1.8) stimmten am Freitag, 7. Juli 2023, die Fraktionen von SPD, Bünd…
die Vorlage zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember 2022 Tagesordnungspunkt 7 a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung…
Inneres und Heimat Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f.

Berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Vormünder erhalten zukünftig mehr Geld. Das hat der Bundestag am Freitag, 31. Januar 2025, beschlossen. Der entsprechende von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf (20/14259) mit dem Titel ‚Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütu…
Antrag der AfD-Fraktion (20/13910), der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2025, einer Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugestimmt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13952, 20/14794) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD votierten gegen die…
Antrag der AfD-Fraktion (20/13910), der federführend im Ausschuss für Inneres und Heimat

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 12. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11711), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meiste…
Bundesministerium der Verteidigung mit neun Fragen und dem Bundesministerium für Inneres und Heimat

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 18. Dezember 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/14189), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den me…
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat

Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. März 2023, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ (20/5808) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für …
die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt hatte, abgelehnt (Aktenzeichen: 2 BvE 10 / 21 zum Beschluss vom 25. Mai 2022). Wie das Gericht am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgab, war der Antrag darauf gerichtet…
griff im Rahmen dieses Verfahrens auf die Vorsitze der Ausschüsse für Inneres und Heimat

Der Bundestag hat am Freitag, 21. Mai 2021, drei Gesetzentwürfe und vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung von Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement zurückgewiesen. Initiativen der Grünen und der FDP…
In den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden sollen die