Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
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Das Kabinett hat eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Gastronomie beschlossen. Außerdem soll das Ehrenamt gestärkt werden.
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Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
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Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg ist das Assad-Regime gestürzt. Deutschland überstützt Syrien humanitär und bei einem geordneten Übergangsprozess.
Damit ermöglicht die Bundesregierung auch, dass Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren
Altersrente für langjährig Versicherte nach 35 Versicherungsjahren und die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Versicherungsjahren. „Rente mit 63“
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Das Presse- und Informationsamt informiert über die Arbeit der Bundesregierung. Chef des Bundespresseamtes ist Regierungssprecher Stefan Kornelius.
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Schnellere Verfahren, klare Regeln, mehr Fairness: Deutschland setzt Gemeinsames Europäisches Asylsystem um. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Laut Koalitionsvertrag sollen die Energiepreise sinken. Der Haushalt schafft Voraussetzungen dafür, etwa mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage. Lesen Sie hier mehr.
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Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
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Mit dem Wohnungsbau-Turbo kann Wohnungsbau schneller genehmigt werden. Denn: Kommunen können dabei auf Bebauungspläne verzichten.
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