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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.
Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte Rechtsordnung und ist Heimat

Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien. Vorgelegt hat den Entwurf Bundejustizminister Dr. Marco Buschmann.
Ich setze mich sehr für dieses Gesetz ein – weil ich aus meiner Heimat Gelsenkirchen

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.
Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte Rechtsordnung und ist Heimat

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser

Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser

Das Bundesjustizministerium trauert um Bundesjustizminister a. D. Dr. Jürgen Schmude, der am 3. Februar 2025 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Jürgen Schmude war von Januar 1981 bis zum Oktober 1982 Bundesminister der Justiz. In seiner Amtszeit fiel der Beschluss des 20. Strafrechtsänderungsgesetzes, das die resozialisierende Strafrechtspolitik um neue Regeln für lebenslänglich Verurteilte ergänzte. Auch sie erhielten nun eine rechtlich abgesicherte Chance, wieder frei zu kommen. Jürgen Schmudes Amtsführung war auch im Übrigen geprägt durch sein entschiedenes Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Grundrechte. Das Bundesministerium der Justiz wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Geboren 1936 in Insterburg in Ostpreußen, wurde ihm Moers am Niederrhein zur zweiten Heimat

Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat