Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ)
Polizei und Justiz“ (DAPJ) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Mit dem Referentenentwurf werden die Regelungen für die Ausführung der in Kapitel VI des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit enthaltenen Artikel 48 bis 51 geschaffen.
Internetseite des insofern federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.
Das insofern federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Ressortbeteiligung
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) können ab dem 1. August 2022 erstmals notarielle Online-Verfahren mittels eines von der Bundesnotarkammer zu betreibenden Videokommunikationssystems durchgeführt werden.
Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung (Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) können ab dem 1. August 2022 erstmals notarielle Online-Verfahren mittels eines von der Bundesnotarkammer zu betreibenden Videokommunikationssystems durchgeführt werden.
Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.
Das insofern federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Ressortbeteiligung
Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung (Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat
