Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der Abendzeitung München über Konflikte in der Regierungskoalition, das neue Staatsbürgerschaftsrecht und die Letzte Generation
ein Bleiberecht haben, werden wir – auch wenn das hart klingt – zurück in ihre Heimat
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
gelten, dass die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, wieder in ihre Heimat
Justizminister Marco Buschmann über Bürokratieabbau, die Schuldenbremse, Zuwanderung – und wie er Nazisprache aus den Gesetzen kriegen will
gelten, dass die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, wieder in ihre Heimat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat
Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ)
Polizei und Justiz“ (DAPJ) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen.
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen.
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums
