Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.
Buschmann: Deutschland verfügt über eine hochentwickelte Rechtsordnung und ist Heimat
Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.
Namensrecht ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat
Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.
Namensrecht ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Stiftung Forum Recht gestaltet vielfältige und innovative Formate, in denen sich Menschen über ihre Erfahrungen mit Recht und Rechtsstaatlichkeit austauschen können. Hierzu schafft sie in Karlsruhe und Leipzig Kommunikationszentren und in ganz Deutschland mobile sowie digitale Angebote.
des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums
In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich wollte in meiner Heimat in Gelsenkirchen an einer Demo teilnehmen, das hat leider
In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich wollte in meiner Heimat in Gelsenkirchen an einer Demo teilnehmen, das hat leider
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser
Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Darstellungen zeigen Wirkung
Marco Buschmann, und von der Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser
