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Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz für die Bundesgerichte im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung (Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Mit dem Referentenentwurf werden die Regelungen für die Ausführung der in Kapitel VI des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit enthaltenen Artikel 48 bis 51 geschaffen.
Internetseite des insofern federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat

Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.
Das insofern federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Ressortbeteiligung

Die Bundesregierung beging am 11. März zum ersten Mal einen nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Der Kampf gegen Extremismus und terroristische Gewalt ist eines der Hauptziele der Bundesregierung.
Nach der Begrüßung durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.
Das insofern federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Ressortbeteiligung

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium

Der Dienst ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine digitale, rechtssichere und kostenlose Kommunikation mit der Justiz. Sie können damit zum Beispiel rechtswirksam Klagen bei Gericht einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide sicher elektronisch an ihre Rechtsanwältin oder ihren Rechtsanwalt übermitteln.
Die BundID wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2019 bereitgestellt

Der Name einer Person zählt zum verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht. Er besteht aus Vor- und Familienname und dient dazu, eine Person im Rechtsverkehr von anderen Personen zu unterscheiden und zu identifizieren. Das geltende Namensrecht ist an vielen Stellen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Daher hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschlossen, um das Namensrecht zu modernisieren.
Namensrecht ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat