Die aus Sicht der GRÜNEN notwendigen Bedingungen für eine Umsetzung der Schuldenbremse möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen.
Dezember 2017 Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will durch einen Dringlichen Berichtsantrag erfahren, welche Gespräche bzw. Verhandlungen die hessische Landesregierung bisher mit anderen Bundesländern wegen der Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) geführt hat. Gerade nach dem gestrigen Auftritt in Stuttgart sei es umso dringender, Antwort auf diese Fragen zu erhalten. DIE GRÜNEN werden zu diesem Tagesordnungspunkt morgen im Haushaltsausschuss Öffentlichkeit beantragen.
Seite drucken Kontakt Frank Kaufmann Sprecher für Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. […]
sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt
und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Weimar hatte im Sommer 2008 überhaupt keine Lust, den Haushalt
Ich beginne meine heutige Haushaltsrede mit dem Bekenntnis eines höchst bedauerlichen Irrtums – Sie mögen überrascht sein, da so etwas in der Politik eher selten geschieht – aber es ist mir ein Bedürfnis:
Weimar hatte im Sommer 2008 überhaupt keine Lust, den Haushalt
