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Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt

„Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen. Eine Alternativrechnung zum bisher vorgelegten untauglichen Finanzplan, die aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und in der die steuerpolitischen Rahmenbedingungen konkretisiert werden, die für eine ausreichende Finanzierung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der […]
Seit 1999 hat es Finanzminister Weimar nicht geschafft, auch nur einen Haushalt ohne

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachdiskussion der Fraktion zum Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Wir haben uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen“, erläutert Marcus Bocklet, […]
von der Willkommenskultur in die Integrationsstruktur gestalten können.“ „Mit dem Haushalt

Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. Seit langem setzen wir uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission hat Schwarz-Gelb im Bund strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten  auf nachhaltige Investitionen

Mit Sparen allein wird sich nach Auffassung der GRÜNEN die Eurokrise nicht lösen lassen, auch die Einnahmesituation müsse verbessert werden. Seit langem setzen wir uns für eine Finanztransaktionssteuer ein. Gegen alle Vernunft wurde dieses Instrument immer wieder von Schwarz-Gelb verhindert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission hat Schwarz-Gelb im Bund strikt abgelehnt. Jetzt haben die Verhandlungen im Rahmen des Fiskalpaktes einen Durchbruch gebracht, der vor zwei Monaten noch nicht vorstellbar war.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten  auf nachhaltige Investitionen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
„Selbst mit einem Haushalt ohne neue Kreditmarktschulden, wie ihn die Koalition aus

DIE GRÜNEN freuen sich über das breite Anerkennen des Themas Prävention, die unter anderem in der Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann zum Ausdruck kommt. „Es ist gut, dass wir nicht mehr nur über repressive Maßnahmen reden, sondern auch darüber, wie wir mit guter kriminalpräventiver Arbeit erfolgreich sind“, sag die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Karin Müller. […]
Dazu Müller: „Jeder Euro, den wir in die Präventionsarbeit stecken, entlastet den Haushalt

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung […]
Auch nach den Änderungsanträgen werden im ausgeglichenen Haushalt 100 Millionen Euro

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich herzlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachdiskussion der Fraktion zum Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Wir haben uns heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen“, erläutert Marcus Bocklet, […]
von der Willkommenskultur in die Integrationsstruktur gestalten können.“ „Mit dem Haushalt