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und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

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DIE GRÜNEN sind der Überzeugung, dass die Landesregierung mit dem Sozialetat gut auf die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aufgestellt ist. Die Integration von rund 100.000 Flüchtlingen ist eine zentrale Aufgabe der Sozialpolitik der nächsten Jahre. Darauf sind wir mit dem Sozialetat umfänglich und ganzheitlich aufgestellt.
19.11.2015 Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Haushalt

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die Weichen für eine nachhaltige und starke Landesentwicklung im Bereich Wirtschaft, Energie und Verkehr gestellt sind. „In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von […]
„Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer

Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt

Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt

Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen.
CDU und FDP auch ihr Wahlversprechen brechen werden, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt

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