Doppelstrukturen und im … weiterlesen 03.09.2024 Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. […]
ausgefallen ist, wird es Zeit, dass sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt
Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne
Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle bislang gezahlten Hilfen bleiben vollumfänglich […]
Für den Haushalt 2022 stellen wir die weiterhin notwendigen Corona-Hilfen auf eine
Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle bislang gezahlten Hilfen bleiben vollumfänglich […]
Für den Haushalt 2022 stellen wir die weiterhin notwendigen Corona-Hilfen auf eine
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge […]
Mehr Infos: GRÜNE legen Gegenvorschläge zum Haushalt 2025 der Hessen-GroKo vor
