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Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nach dem Leitprinzip „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ konzipiert. „Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir machen uns auf den Weg zu […]
Wir machen uns auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Wir gestalten für unser Hessenland weiter den Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt, exakt so, wie der Titel des Koalitionsvertrages es angekündigt hat.
Das im Haushalt enthaltende Sondervermögen garantiert

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten.
GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen Der Landeshaushalt 2021 ist geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten dennoch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause und wir werden weiter in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Das Sondervermögen baut […]
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter

In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellen DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. Die geplanten Maßnahmen sind von Willkür gekennzeichnet und schaden nicht nur den hessischen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Für unsinnige Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden wird das Geld weiterhin zum Fenster hinausgeworfen.
Lesung des Haushalt 2012 – GRÜNE: Unverantwortliche

Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik; Schulpolitik; Haushalt

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb

Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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