Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des
mit dem haushalten, was da sei, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt
Im Herbst stehen wichtige Richtungsentscheidungen an. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern
Im Zentrum stehen dabei wirtschaftliche Fragen und der Haushalt 2025.
Wählerinnen und Wähler der CDU wollten eine bürgerliche Politik – doch bekommen nun das Gegenteil. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Friedrich Merz einen fundamentalen Bruch mit seinen
„Das Verrückte ist, dass Union und SPD nicht einmal den Anspruch haben, im Haushalt
Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für Deutschland. Die Strategie konkretisiert die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
der Bundeswehr werde irgendwann erschöpft sein, „dann werden wir im Anschluss im Haushalt
In der Debatte über die Haushaltseckwerte 2024 hat Christian Lindner einmal mehr klar gestellt, dass er die Schuldenbremse einhalten will
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ nennt Lindner klare Prioritäten für den Haushalt
Die FDP will eine echte Wirtschaftswende hin zu mehr Dynamik. Um das zu erreichen, braucht es weniger Bürokratie, mehr private Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, weniger
Die Steuerschätzer haben ihre Prognose veröffentlicht und es ist klar: Für den Haushalt
Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern
Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab.
Die FDP steht nicht zur Verfügung, um noch in der auslaufenden Wahlperiode Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen zu beschließen
“ führte er aus: „Ich befürchte, dass sich die neue Regierungskoalition Geld am Haushalt
Interpretationen, dass die Aktienrente aufgegeben wird, sind falsch. Die 2023 eingestellten Haushaltsmittel werden nicht benötigt, da es die Stiftung Generationenkapital noch nicht gibt
Grund hierfür ist allerdings nicht der Haushalt.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kommentiert die Sondierungsergebnisse. Zur Migrationswende komme es nicht. Auch das Sondervermögen kritisiert er: „Was jetzt vorgeschlagen wird, ist nur ein
: „Was jetzt vorgeschlagen wird, ist nur ein Schleusentor, um mehr Spielraum im Haushalt
