Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.
„In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft – für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
Die „schwarze Null“ im Haushalt dürfe dabei kein Dogma sein.
Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.
Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien
Am Donnerstag sind SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung gestartet. Hier ein Überblick über die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.
Finanzen und Haushalt Doris Ahnen Sarah Ryglewski Achim Post Michael Schrodi
Am Donnerstag sind SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung gestartet. Hier ein Überblick über die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen.
Finanzen und Haushalt Doris Ahnen Sarah Ryglewski Achim Post Michael Schrodi
Die steigenden Energiepreise treffen viele Menschen hart. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun ein milliardenschweres Paket beschlossen, das alle Menschen in diesem Land entlastet – besonders die mit kleinen und mittleren Einkommen.
Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien
Malu Dreyer will mit einer verlässlichen Politik der sozialen Gerechtigkeit, des wirtschaftlichen Erfolges und der gebührenfreien Bildung Rheinland-Pfalz weiter regieren. Ihre Botschaft an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: Wählen gehen! Wer Malu Dreyer als Ministerpräsidentin behalten will, wählt mit beiden Stimmen die SPD.
Malu Dreyer: Ich komme ja aus einem politischen Haushalt, auch wenn dieser CDU-geprägt
Unser Wahlprogramm für die Europawahl 2024. Jetzt entdecken!
Ein schlagkräftiger EU-Haushalt Wer die Europäische Union weiterentwickeln will,
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.
ab einer Grenze von 60 000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt
Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.
So sind im Haushalt 2017 für der Bundespolizei 3000 neue Stellen eingeplant.
