Präsidentin Muhterem Aras: Rechtsstaatlichkeit konsequent einfordern und umsetzen | Landtag Baden-Württemberg https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/praesidentin-muhterem-aras-rechtsstaatlichkeit-konsequent-einfordern-und-umsetzen-418972
Sanktionen bei Rechtsstaatsverletzungen gefordert und nicht nur für Verstöße, die den EU-Haushalt
