Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Das Land Berlin hat seine Gesetzgebungsbefugnis überschritten. Der Normenkontrollantrag war im Mai letzten Jahres von Bundestagsabgeordneten der FDP- sowie CDU/CSU-Fraktion eingereicht worden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David Jahn: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist richtig. Entgegen aller Warnungen hat der Berliner Senat sein planwirtschaftliches […]
Mietern zurückgezahlt werden müssen, ist insbesondere für einkommensschwächere Haushalte

Staatsschuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Situation der öffentlichen Haushalte

Die Jungen Liberalen positionieren sich klar gegen den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Paaren ab einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 150.000 Euro das Elterngeld ersatzlos zu streichen.
“Bundesfamilienministerin Lisa Paus stehen im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts

Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Bundeskongress in Bingen am Rhein ihr Europawahlprogramm „Europa, lass uns wieder Geschichte schreiben“ beschlossen.
Zurzeit fließt ein großer Teil des EU-Haushalts in diese Subventionen.“ Die Europäische

Jeder Mensch in Deutschland sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt- oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei, zeitnah und anonym in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen. Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Leider ist dies momentan nur in vereinzelten […]
Dafür müssen in den öffentlichen Haushalten entsprechende Mittel für den Betrieb

Als Junge Liberale fordern wir an verschiedenen Stellen Verbesserungen in der deutschen Hochschullandschaft. Die folgenden Punkte liegen uns dabei besonders am Herzen: Überprüfung des Prioritätslistenverfahrens! Die Studienplatzvergabe sollte ausschließlich im Benehmen der Hochschule liegen. Eine Hochschulübergreifende Zusammenarbeit bei Studiengängen, die in ähnlicher Ausformung an unterschiedlichen Hochschulen angeboten werden, ist auch aus Bewerberfreundlichkeit zu begrüßen. Die […]
das Individuum vor dem Staat – ohne jedoch zu Geldverlusten in den studentischen Haushalten

Wir Jungen Liberalen setzen uns für den Schutz kommender Generationen ein. Unser Praktikant Max zeigt, warum Generationengerechtigkeit wichtig ist.
Wir fordern, dass dieser auf alle Wirtschaftsbereiche und Haushalte, wenn möglich

Der momentane Zustand der Internet-Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Doch wo liegen die Probleme und was kann man gegen diese tun?
Beim Glasfaserausbau ist Litauen Vorreiter und hat 45% aller Haushalte mit schnellstem

Ordentliche Staatsfinanzen sind eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung aller Politikfelder. Sozialpolitik gestalten, Staatsausgaben in der Wirtschaft finanzieren, Bildung vorantreiben. All diese wichtigen Aufgaben müssen hinreichend und nachhaltig finanziert werden. Das jetzige System der Haushaltspolitik stößt aber mit den kurzfristigen Kalkulationen der Kameralistik an ihre Grenzen, so führt diese zu Intransparenz bei Zukunftsbelastungen – bspw. […]
Die doppische Buchführung der öffentliche Haushalte soll außerdem die Grundlage bilden

Die umfassende Versorgung mit Energie ist für eine moderne und zivilisierte Welt, ihre Freiheit, ihren Wohlstand und ihren Fortschritt von essentieller Bedeutung. Während die Verbrennung fossiler Brennstoffe aber zu einer problematischen Erwärmung des Weltklimas zumindest beiträgt und geostrategisch bedeutsame außenpolitische Abhängigkeitsverhältnisse nach sich ziehen kann, führt eine mit planwirtschaftlichen Instrumenten vollzogene Umstellung auf sog. erneuerbare […]
signifikanten Anstieg der Strompreise und gefährdet damit sowohl die Existenz privater Haushalte