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Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen […]
Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhangs‘ haben wird einen Plan erarbeitet und im Haushalt

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte.
bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“ Dass im Haushalt

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 20

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 20

Ein  im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil […]
verbraucht und gehören abgewählt.“ Um die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.
„Um den Haushalt wirklich zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten

„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
November 2009 Haushalt 2010: Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren, soziale

Die dramatische Verschuldenssituation in Hessen erfordert, dass wir den Regierungsfraktionen aufgeben, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen.
Seit 1999 hat es Finanzminister Weimar nicht geschafft, auch nur einen Haushalt ohne