Sprecherin Telefon: 0611 / 350 784 m.dahlke@ltg.hessen.de Zum Thema Finanzen und Haushalt
Fraktionsvorsitzender Telefon: 0611 / 350 746 m.wagner@ltg.hessen.de Zum Thema Finanzen und Haushalt
„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
November 2009 Haushalt 2010: Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren, soziale
„Willkürliche Stellenstreichungen anstatt eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung“ wirft die Landtagsfraktion der GRÜNEN Finanzminister Schäfer vor. Schäfer hat in einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen- Allgemeinen angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1200 Stellen streichen zu wollen. DIE GRÜNEN fordern ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo die Reise hingehen soll. Sie haben bisher als einzige Fraktion im Hessischen Landtag ein solches Konzept vorgelegt.
„Um den Haushalt wirklich zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten
Für den „Gipfel der Absurdität“ hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass nun ausgerechnet die FDP gegen den von ihrer eigenen schwarz-gelben Landesregierung angehäuften Schuldenberg demonstrieren wolle. „Ja, wer regiert denn eigentlich in Hessen seit fünfzehn und im Bund seit vier Jahren? Seit ihrem Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 […]
Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt
90/DIE GRÜNEN hat wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt
Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. […]
werden sollen.“ „Hessen benötigt eine Schuldenbremse, die tatsächlich zu einem Haushalt
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen
Der Landtag stellt fest, dass das deutsche Steuerrecht eine hohe Komplexität aufweist, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Finanzverwaltung erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. …
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Der Landtag stellt fest, dass das deutsche Steuerrecht eine hohe Komplexität aufweist, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Finanzverwaltung erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. …
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