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In der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf des Landtages sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale […]
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz

Eine „treffende Analyse der Verschuldungssituation des hessischen Landesaushalts“ stellt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute der Verband hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden vor. „Es ist bemerkenswert, dass auch der Unternehmerverband erkannt hat, dass wir trotz Kürzungen und Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Leistungen die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht schließen können. Damit teilt die […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 14

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen

Als „aberwitzig und fast schon lächerlich“ hat Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Spar- und Steuervorschläge von Ministerpräsident Koch bezeichnet. „Seine Sparvorschläge nach der Methode Rasenmäher kann niemand ernst nehmen. Dass ausgerechnet Koch, der die Steuersenkungen der CDU/CSU/FDP-Koalition maßgeblich mit ausgehandelt und ihnen im Bundesrat gegen alle Warnungen zugestimmt hat, nun die […]
mehr hätte.“ „Dass Koch alles andere als ein Experte fürs Sparen ist, sieht man am Haushalt

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen […]
Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhangs‘ haben wird einen Plan erarbeitet und im Haushalt

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion sind die diesjährigen Haushaltsdebatten ein erfreulich klares Signal dafür, dass Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und dem notwendigen Meinungsstreit sich für die Lösung schwieriger Probleme zusammen finden können. „Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen […]
Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhangs‘ haben wird einen Plan erarbeitet und im Haushalt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte.
bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“ Dass im Haushalt

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

Ein  im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil […]
verbraucht und gehören abgewählt.“ Um die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen in den heutigen Stellungnahmen von Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer zum letzte Woche bekannt gewordenen Rechnungshofbericht zum Flughafen Kassel-Calden einen ersten Schritt zur Aufklärung der Vorwürfe. „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Vorwürfe um die Vergabe von Aufträgen beim Neubau des Verkehrsflughafens sorgfältig und umfassend […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 20