Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt
stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts
kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro im Haushalt
DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. „Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt.
„Wir teilen die Auffassung der Landesregierung nicht, die Aufnahme in den Haushalt
bekennt sich zu dem Ziel, die regelmäßige Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte
Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Finanzen und Haushalt
DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt
„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
Eine „treffende Analyse der Verschuldungssituation des hessischen Landesaushalts“ stellt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute der Verband hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden vor. „Es ist bemerkenswert, dass auch der Unternehmerverband erkannt hat, dass wir trotz Kürzungen und Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Leistungen die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht schließen können. Damit teilt die […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 14
