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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Art. 1 wird wie folgt geändert:
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beamtenbeihilfe-wahl-2/?d=druckvorschau

Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, […]
Dennoch gilt es 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beamtenbeihilfe: Wahlleistungen über Selbstbehalt weiterhin verfügbar – GRÜNE: Belange der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/beamtenbeihilfe-wahl-2/

Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, […]
Dennoch gilt es 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung zum Schuldenbremsengesetz zeigt: Jetzige Fassung untauglich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-zum-schuld/

Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. […]
werden sollen.“ „Hessen benötigt eine Schuldenbremse, die tatsächlich zu einem Haushalt

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