Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Krisenprävention statt Krisenpopulismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ackermann und die Rendite – GRÜNE: Nichts aus Krise gelernt – Landesregierung und CDU und FDP müssen jetzt endlich Klartext reden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
November 2009 Haushalt 2010: Einnahmen verbessern, Ausgaben reduzieren, soziale