Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Finanzminister Karlheinz Weimar wird aufgefordert, sich noch heute vor dem Landtag gegenüber den aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen, die nach Feststellung des Berufsgerichts … für
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verfahren gegen Karin und Michael W. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Im Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Michael W. vor dem Landgericht Darmstadt wurde bekannt, dass das Ehepaar W. über mehrere Jahre keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag "Operation Düstere Zukunft II" durch finanzielles Ausbluten der hessischen Kommunen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag lehnt daher das konzeptionslose Handeln der Landesregierung ab, immer wenn es ihr zum Stopfen von Haushaltslöchern opportun erscheint, durch Einzelmaßnahmen in den Kommunalen Finanzausgleich einzugreifen.
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