Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Konzept zur Schuldenbremse der VhU – GRÜNE: Schuldenbremse erfordert Klärung der Frage „Welchen Staat wollen wir?“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Eine „treffende Analyse der Verschuldungssituation des hessischen Landesaushalts“ stellt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute der Verband hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden vor. „Es ist bemerkenswert, dass auch der Unternehmerverband erkannt hat, dass wir trotz Kürzungen und Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Leistungen die immer größer werdende Finanzierungslücke nicht schließen können. Damit teilt die […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 14

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Haushaltsdebatte im Landtag: Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf des Landtages sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale […]
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen – Dilalog mit den Kommunen wird fortgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
wird fortgesetzt Kommunaler Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt klar, fair und ausgewogen – Dilalog mit den Kommunen wird fortgesetzt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
wird fortgesetzt Kommunaler Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Desaströse Steuerpläne: CDU-Ministerpräsidenten protestieren – GRÜNE: Koch muss im Bundesrat Landesinteressen wahren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten  Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt