Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Finanzminister Karlheinz Weimar wird aufgefordert, sich noch heute vor dem Landtag gegenüber den aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen, die nach Feststellung des Berufsgerichts … für
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verfahren gegen Karin und Michael W. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Im Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Michael W. vor dem Landgericht Darmstadt wurde bekannt, dass das Ehepaar W. über mehrere Jahre keine Einkommensteuererklärung abgegeben hat.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Voraussetzungen für den Fiskalpakt klären – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer berührt. Nach den auf europäischer Ebene vereinbarten Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2014 verpflichtet …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Steuereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Schon vor der Bundestagswahl war offensichtlich, dass es sich beim Wettbewerb zwischen der FDP und Teilen der Union, wer die größten Steuergeschenke verspricht, um bloße Wahlkampfmanöver handelte. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanztransaktionssteuer dient der Krisenprävention – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der EU- Kommission, José Manuel Barroso, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Der Landtag schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an, die den Richtlinienvorschlag der EU- Kommission ausdrücklich …
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