Bündnis 90/Die Grünen Hessen Verbraucherschutz Archive – Bündnis 90/Die Grünen Hessen https://www.gruene-hessen.de/?themen=verbraucherschutz
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt
Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt
Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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