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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt nach Verhandlungen zustimmungsreif – weitere Schritte zur Euro-Rettung müssen folgen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/europaeischer-stabilitaetsmechanismus-und-fiskalpakt-nach-verhandlungen-zustimmungsreif-weitere-schritte-zur-euro-rettung-muessen-folgen/

Der Landtag stellt fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt nach umfassenden und erfolgreichen Verhand- lungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bun- destag sowie zwischen Bund und Ländern …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt nach Verhandlungen zustimmungsreif – weitere Schritte zur Euro-Rettung müssen folgen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt nach umfassenden und erfolgreichen Verhand- lungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bun- destag sowie zwischen Bund und Ländern …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verankerung und Verbesserung der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) in der hessischen Landesverwaltung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010 zieht Ministerpräsident Roland Koch eine Zwischenbilanz der NVSUmsetzung. Neben den bereits erzielten Erfolgen werden auch die zentralen Herausforderungen der weiteren NVS-Umsetzung benannt.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Prüfmodell der Bundesregierung zur Abschaffung der Gewerbesteuer und weitere Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die unter anderem den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer prüfen soll (Prüfmodell).
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