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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Krisenprävention statt Krisenpopulismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/krisenpraevention-statt-krisenpopulismus/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetz-zur-schuldenbremse/?d=druckvorschau

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aenderungsantrag-zum-gesetz-zur-schuldenbremse-2/

Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aenderungsantrag-zum-gesetz-zur-schuldenbremse-2/?d=druckvorschau

Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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