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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Finanzplanung schreibt Verschuldung fest – Koalitionsversprechen wertlos – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aktuelle-finanzplanu/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, am Ziel der „Beendigung der Nettoneuverschuldung“ festhalten sowie ein „Verschuldungsverbot (…) …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/erleichterung-der-vorlaeufigen-haushaltsfuehrung-und-investitionssicherung-2/?d=druckvorschau

Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden.
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