Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen zu Ungerechtigkeiten … bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzmarktaufsicht bündeln – Finanzplatz Frankfurt stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Neben der engen institutionellen Verzahnung der Einrichtungen der Finanzmarktaufsicht am Bankenplatz Frankfurt ist es von ebenso großer Bedeutung, die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Behebung von Winterschäden an Straßen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die aktuell gebotenen Aufwendungen des Landes und insbesondere der Kommunen zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Radwegen erfordern zusätzliche Mittel. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag bekräftigt, dass Steuerhinterziehung eine schwere Straftat zu Lasten der Allgemeinheit darstellt, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Finanzminister Karlheinz Weimar wird aufgefordert, sich noch heute vor dem Landtag gegenüber den aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen, die nach Feststellung des Berufsgerichts … für
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