Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Voraussetzungen für den Fiskalpakt klären – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer berührt. Nach den auf europäischer Ebene vereinbarten Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2014 verpflichtet …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessens Weg aus der Schuldenfalle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit dem Konzeptpapier „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ hat die Landtagsfraktion als erste Fraktion im Hessischen Landtag Vorschläge zur Umsetzung der im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 verankerten Schuldenbremse gemacht.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Behebung von Winterschäden an Straßen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die aktuell gebotenen Aufwendungen des Landes und insbesondere der Kommunen zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Radwegen erfordern zusätzliche Mittel. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/daten-ueber-steuerst/

Der Landtag bekräftigt, dass Steuerhinterziehung eine schwere Straftat zu Lasten der Allgemeinheit darstellt, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen zu Ungerechtigkeiten … bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen
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