Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/wahrnehmung-der-fuer/

Finanzminister Karlheinz Weimar wird aufgefordert, sich noch heute vor dem Landtag gegenüber den aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen, die nach Feststellung des Berufsgerichts … für
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aenderungsantrag-zum-gesetz-zur-schuldenbremse-2/

Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aenderungsantrag-zum-gesetz-zur-schuldenbremse-2/?d=druckvorschau

Die Schuldenbremse darf nicht zu einem handlungsunfähigen Staat führen. Diese Gefahr ist gegeben, wenn Staatsausgaben – und damit Staatsaufgaben – in einem einseitigen Prozess an unzureichende Steuereinnahmen angepasst werden.
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