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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/erleichterung-der-vorlaeufigen-haushaltsfuehrung-und-investitionssicherung/?d=druckvorschau

Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/schutzschirm-muss-kommunale-selbstverwaltung-respektieren/

Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
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