Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessens Weg aus der Schuldenfalle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mit dem Konzeptpapier „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ hat die Landtagsfraktion als erste Fraktion im Hessischen Landtag Vorschläge zur Umsetzung der im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 verankerten Schuldenbremse gemacht.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Behebung von Winterschäden an Straßen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/behebung-von-winterschaeden-an-strassen-3/?d=druckvorschau

Die aktuell gebotenen Aufwendungen des Landes und insbesondere der Kommunen zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen und Radwegen erfordern zusätzliche Mittel. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Daten über Steuerstraftäter für mehr Steuergerechtigkeit nutzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/daten-ueber-steuerst/

Der Landtag bekräftigt, dass Steuerhinterziehung eine schwere Straftat zu Lasten der Allgemeinheit darstellt, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden muss.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen zu Ungerechtigkeiten … bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanzmarktaufsicht bündeln – Finanzplatz Frankfurt stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Neben der engen institutionellen Verzahnung der Einrichtungen der Finanzmarktaufsicht am Bankenplatz Frankfurt ist es von ebenso großer Bedeutung, die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Finanzplanung schreibt Verschuldung fest – Koalitionsversprechen wertlos – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aktuelle-finanzplanu/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, am Ziel der „Beendigung der Nettoneuverschuldung“ festhalten sowie ein „Verschuldungsverbot (…) …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden.
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