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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen tritt auf die Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/position/hessen-tritt-auf-die-schuldenbremse/

Bereits im Januar 2010 hat die GRÜNE Fraktion als erste der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein Konzeptpapier mit dem Titel: „Nachhaltig und generationengerecht – Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ vorgelegt. Darin wurden die GRÜNEN Vorstellungen skizziert, wie das vom Grundgesetz den Ländern ab dem Jahr 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot umgesetzt …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessens Weg aus der Schuldenfalle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/position/hessens-weg-aus-der-schuldenfalle/

Mit dem Konzeptpapier „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ hat die Landtagsfraktion als erste Fraktion im Hessischen Landtag Vorschläge zur Umsetzung der im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 verankerten Schuldenbremse gemacht.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/erleichterung-der-vorlaeufigen-haushaltsfuehrung-und-investitionssicherung/?d=druckvorschau

Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden.
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