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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Verfassung – Aufnahme einer Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/erlaeuterung-zu-dem-gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-aufnahme-einer-schuldenbremse/

Um die Verfassung in diesem Sinne auf die aktuellen Erfordernisse einstel-len zu können, ist der Landtag auf die Zustimmung der Bürger angewiesen …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch grundlegende KFA-Reform – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/verlaessliche-finanzausstattung-der-kommunen-durch-grundlegende-kfa-reform/

Gemeinden, Städte und Kreise erbringen vielfältige elementare Leistungen der Daseinsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Für diese Aufgaben benötigen die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung, die ihnen Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung garantiert.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch grundlegende KFA-Reform – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Gemeinden, Städte und Kreise erbringen vielfältige elementare Leistungen der Daseinsfürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Für diese Aufgaben benötigen die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung, die ihnen Art. 137 Abs. 5 der Hessischen Verfassung garantiert.
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