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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktuelle Finanzplanung schreibt Verschuldung fest – Koalitionsversprechen wertlos – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/aktuelle-finanzplanu/

Der Landtag stellt fest, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, am Ziel der „Beendigung der Nettoneuverschuldung“ festhalten sowie ein „Verschuldungsverbot (…) …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/schutzschirm-muss-kommunale-selbstverwaltung-respektieren/

Der Landtag stellt fest, dass sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände über die Ausgestaltung des kommunalen Schutz- schirms für die besonders notleidenden Gemeinden, Städte und …
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