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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Voraussetzungen für den Fiskalpakt klären – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/voraussetzungen-fuer-den-fiskalpakt-klaeren/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer berührt. Nach den auf europäischer Ebene vereinbarten Regeln kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2014 verpflichtet …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessens Weg aus der Schuldenfalle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/position/hessens-weg-aus-der-schuldenfalle/?d=druckvorschau

Mit dem Konzeptpapier „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ hat die Landtagsfraktion als erste Fraktion im Hessischen Landtag Vorschläge zur Umsetzung der im Grundgesetz ab dem Jahr 2020 verankerten Schuldenbremse gemacht.
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