Bündnis 90/Die Grünen Hessen Landtagswahlprogramm Archive – Bündnis 90/Die Grünen Hessen https://www.gruene-hessen.de/?themen=landtagswahlprogramm
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt
Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt
Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen.
CDU und FDP auch ihr Wahlversprechen brechen werden, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
Regierungsfraktionen und Finanzminister stellen aktualisierten Haushaltsentwurf 2022 vor „Corona geht weiter, aber Hessens Hilfen auch. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu steuern. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb […]
der Umwelt und soziale Sicherheit: Auch diesen Anforderungen müssen wir mit dem Haushalt
Regierungsfraktionen und Finanzminister stellen aktualisierten Haushaltsentwurf 2022 vor „Corona geht weiter, aber Hessens Hilfen auch. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu steuern. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb […]
der Umwelt und soziale Sicherheit: Auch diesen Anforderungen müssen wir mit dem Haushalt
DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum CDU/FDP-Verfassungsänderungsentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse eingebracht. Wir schlagen konkrete Änderungen für Artikel 141 und 161 der Landesverfassung vor. Die Verfassung soll geändert und die Schuldenbremse aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die staatliche Handlungsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden als auch ein Schutzwall für die Kommunen errichtet werden.
„Wir sind für eine Schuldenbremse, die im Normalfall einen ausgeglichenen Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs.Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens. Hessen wird grüner und gerechter.
erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt
Die Schülerzahlen in Hessen sind rückläufig. 7000 Kinder und Jugendliche weniger gehen auf Hessens Schulen. Dennoch halten wir die Lehrerzahl konstant. Die sogenannte demografische Rendite bleibt im System. Dies ist in Zeiten der Schuldenbremse eine große Leistung. Gleichzeitig wird im Bereich der Flüchtlingspolitik ein neuer Schwerpunkt gesetzt.
Termine Suche Inhalt 19.11.2015 Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium Haushalt