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In welcher Weise war die Honorarhöhe Gegenstand der „Absprache“, die Herr StS Westerfeld mit Herrn Dr. G. vor der Einreichung von dessen Angebot ausweislich des Schriftwechsels getroffen hat? …
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Die Presse berichtet, dass die Rating-Agentur Moody’s die Anleihen der Helaba aus der Zeit der Gewährträgerhaftung des Landes …
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Die vorgesehene Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen muss um eine gesetzliche Regelung zu ihrer Ausgestaltung ergänzt werden. …
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Im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung über den Steuerfall der Eheleute W. sind erneut schwerwiegende Vorwürfe gegenüber der Arbeitsweise der Finanzverwaltung erhoben worden, die dringend der Aufklärung bedürfen.
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Der Landtag bekennt sich zu einem solidarischen Finanzausgleich sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Ländern und dem Bund. Allerdings dürfen die Ausgleichssysteme nicht dazu führen …
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Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen zu Ungerechtigkeiten … bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen
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Der Landtag bekennt sich zu einem solidarischen Finanzausgleich sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Ländern und dem Bund. Allerdings dürfen die Ausgleichssysteme nicht dazu führen …
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Die Landesregierung wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses über folgenden Gegenstand zu berichten: …
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