Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte – Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte
veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt

Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
Da zahlt es sich erneut aus, dass wir im letzten Haushalt neue Stellen im Bereich

DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen die Beteiligung des Landes Hessen bei der Auswertung der Daten der Panama Papers. „Wir freuen uns sehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität einnimmt. Es ist gut, dass so der Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wer Steuerhinterziehung betreibt ist ein Straftäter und schädigt massiv unser Gemeinwesen. Nur durch Steuern werden unser Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur von der Kita bis zum Verkehrsnetz ermöglicht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.
Da zahlt es sich erneut aus, dass wir im letzten Haushalt neue Stellen im Bereich

Ein  im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil […]
verbraucht und gehören abgewählt.“ Um die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Erhöhung der Beamtenbesoldung um mindestens 420 Euro sowie der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter zusammen mit der Verkürzung der Arbeitszeit eine gute Nachricht für hessische Beamtinnen und Beamte.
bei ihrer Ausstattung und Besoldung wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“ Dass im Haushalt

Die Presse berichtet, dass die Rating-Agentur Moody’s die Anleihen der Helaba aus der Zeit der Gewährträgerhaftung des Landes …
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Die vorgesehene Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen muss um eine gesetzliche Regelung zu ihrer Ausgestaltung ergänzt werden. …
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