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Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur […]
Januar 2017 Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel

DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt

Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet Schäfer von Sparanstrengungen, zu denen er selbst offensichtlich nicht in der Lage ist. In Wahrheit hat er nämlich keinen Plan, wie er die Neuverschuldung Hessens wirksam reduzieren kann“, kritisiert der haushaltspolitische […]
Dezember 2012 Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit

Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln. Denn mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 legen wir einen klaren Schwerpunkt auf unsere Schulen: Der Bildungsetat steigt auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Jeder vierte Euro fließt in die Bildung und damit die Bildungschancen der Menschen in Hessen.
Mit diesem Haushalt sorgen wir für Entlastung bei den Lehrkräften, stärken die Schulen

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Der Landtag stellt fest, dass das deutsche Steuerrecht eine hohe Komplexität aufweist, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Finanzverwaltung erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. …
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Der Landtag stellt fest, dass das deutsche Steuerrecht eine hohe Komplexität aufweist, die bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Finanzverwaltung erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht. …
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