Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

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Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, das entscheidend die Chancen der nachfolgenden Generationen und die Entwicklung unseres Landes bestimmt. Bildung entscheidet über die Möglichkeiten zur Teilhabe in unserer Gesellschaft, daher muss sie allen Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status der Eltern zugänglich sein. Und Bildung ist ein Thema, das im Rahmen unserer föderalen Struktur entscheidend auf Landesebene zu gestalten ist. Für uns GRÜNE hat Bildung Priorität. Mehr
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Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen.
CDU und FDP auch ihr Wahlversprechen brechen werden, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt

Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt

Kaufmann weist darauf hin, dass der Finanzminister auch in konjunkturell besseren Zeiten Jahr für Jahr zusätzliche Schulden angehäuft habe: „2008 hat Hessen das höchste Finanzierungsdefizit aller Bundesländer verzeichnen müssen. Damit geht Weimar bereits mit dem miserabelsten Handicap aller Finanzminister in die Finanzkrise hinein.“
GRÜNEN, Frank Kaufmann, zu den heute vom Finanzminister präsentierten Eckdaten zum Haushalt

Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle bislang gezahlten Hilfen bleiben vollumfänglich […]
Für den Haushalt 2022 stellen wir die weiterhin notwendigen Corona-Hilfen auf eine

Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle bislang gezahlten Hilfen bleiben vollumfänglich […]
Für den Haushalt 2022 stellen wir die weiterhin notwendigen Corona-Hilfen auf eine