Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse – Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-und-fdp-gefaehrd/

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Haushaltsgesetz 2010 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/haushaltsgesetz-2010/?d=druckvorschau

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Krisenprävention statt Krisenpopulismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/krisenpraevention-statt-krisenpopulismus/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetz-zur-schuldenbremse/?d=druckvorschau

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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