90/DIE GRÜNEN hat wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt
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Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) Aus dem Haushalt
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur […]
Januar 2017 Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel
„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt
DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet Schäfer von Sparanstrengungen, zu denen er selbst offensichtlich nicht in der Lage ist. In Wahrheit hat er nämlich keinen Plan, wie er die Neuverschuldung Hessens wirksam reduzieren kann“, kritisiert der haushaltspolitische […]
Dezember 2012 Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit
Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln. Denn mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 legen wir einen klaren Schwerpunkt auf unsere Schulen: Der Bildungsetat steigt auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Jeder vierte Euro fließt in die Bildung und damit die Bildungschancen der Menschen in Hessen.
Mit diesem Haushalt sorgen wir für Entlastung bei den Lehrkräften, stärken die Schulen
