und ohne Behinderungen zusätzlich zehn Millionen Euro jährlich seit 2015 in den Haushalt
90/DIE GRÜNEN hat wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur […]
Januar 2017 Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel
DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt
