Bündnis 90/Die Grünen Hessen Queer Archive – Bündnis 90/Die Grünen Hessen https://www.gruene-hessen.de/?themen=queer
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Aus welchen Gründen und auf welche Veranlassung hin die betroffenen Bediensteten der Steuerfahndung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen wurden?
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Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014) Aus dem Haushalt
Die Presse berichtet, dass die Rating-Agentur Moody’s die Anleihen der Helaba aus der Zeit der Gewährträgerhaftung des Landes …
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Die vorgesehene Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen muss um eine gesetzliche Regelung zu ihrer Ausgestaltung ergänzt werden. …
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Der Landtag begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der EU- Kommission, José Manuel Barroso, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Der Landtag schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an, die den Richtlinienvorschlag der EU- Kommission ausdrücklich …
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Schon vor der Bundestagswahl war offensichtlich, dass es sich beim Wettbewerb zwischen der FDP und Teilen der Union, wer die größten Steuergeschenke verspricht, um bloße Wahlkampfmanöver handelte. …
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