Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fiskalpakt“ „stoppen“ und Kommunen „schützen“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/fiskalpakt-stoppen-und-kommunen-schuetzen/

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetz-zur-schuldenbremse/

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Krisenprävention statt Krisenpopulismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/krisenpraevention-statt-krisenpopulismus/

Der Landtag stellt fest, dass die Finanzmarktkrise, die Staatsschul-denkrise und die Eurokrise komplexe ineinander wirkende Entwick-lungen sind, die sich zu einer Systemkrise entwickelt haben. Insbe-sondere bleiben die Maßnahmen zur konsequenteren Regulierung des Finanzmarkts bisher deutlich hinter den Erkenntnissen der Jahre 2008 und 2009 zurück.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ausgestaltung der Schuldenbremse in Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/ausgestaltung-der-schuldenbremse-in-hessen/

Die vorgesehene Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Hessen muss um eine gesetzliche Regelung zu ihrer Ausgestaltung ergänzt werden. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Finanztransaktionssteuer dient der Krisenprävention – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/finanztransaktionssteuer-dient-der-krisenpraevention/?d=druckvorschau

Der Landtag begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der EU- Kommission, José Manuel Barroso, eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzuführen. Der Landtag schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an, die den Richtlinienvorschlag der EU- Kommission ausdrücklich …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Steuereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/steuereinnahmen-sich/?d=druckvorschau

Schon vor der Bundestagswahl war offensichtlich, dass es sich beim Wettbewerb zwischen der FDP und Teilen der Union, wer die größten Steuergeschenke verspricht, um bloße Wahlkampfmanöver handelte. …
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