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Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte – Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte
veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt

Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte – Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte
veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt

Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur […]
Januar 2017 Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel

„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt

Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten  Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten  Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt

DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt