und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur […]
Januar 2017 Kommunaler Schutzschirm: Glückwunsch zum sanierten Haushalt an Kassel
DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt
Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine, steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion und vieles mehr. Wir sehen die Bedarfe an unseren Schulen – und handeln. Denn mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 legen wir einen klaren Schwerpunkt auf unsere Schulen: Der Bildungsetat steigt auf ein nie dagewesenes Rekordniveau von über 5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Jeder vierte Euro fließt in die Bildung und damit die Bildungschancen der Menschen in Hessen.
Mit diesem Haushalt sorgen wir für Entlastung bei den Lehrkräften, stärken die Schulen
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Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. …
Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Rote Zahlen und schwarze Ideologie Erster Haushalt
