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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landtagsanhörung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/182805/
bekennt sich zu dem Ziel, die regelmäßige Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Anhörung zum Schuldenbremsengesetz zeigt: Jetzige Fassung untauglich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/anhoerung-zum-schuld/?d=druckvorschau
Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. […]
werden sollen.“ „Hessen benötigt eine Schuldenbremse, die tatsächlich zu einem Haushalt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag „Fiskalpakt“ „stoppen“ und Kommunen „schützen“ – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/fiskalpakt-stoppen-und-kommunen-schuetzen/
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Miriam Dahlke Archive – Seite 2 von 21 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/abgeordnete/miriam-dahlke/page/2/
Argumente Termine Suche Inhalt Archiv 03.04.2025 Erster schwarz-roter Haushalt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/feststellung-haushaltsplans-landes-hessen-6/
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) Generaldebatte zum Haushalt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/feststellung-haushaltsplans-landes-hessen-6/?d=druckvorschau
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) Generaldebatte zum Haushalt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Miriam Dahlke Archive – Seite 3 von 21 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/abgeordnete/miriam-dahlke/page/3/
Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz zur Schuldenbremse – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetz-zur-schuldenbremse/
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung der Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
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