Bündnis 90/Die Grünen Hessen Wohnen Archive – Bündnis 90/Die Grünen Hessen https://www.gruene-hessen.de/?themen=wohnen
und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. …
Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Rote Zahlen und schwarze Ideologie Erster Haushalt
Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. …
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Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt
Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz
„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS […]
Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Kompromiss entlastet Hessen und trägt zu stabilem Haushalt