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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. […]
ausgefallen ist, wird es Zeit, dass sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt

Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt

Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. […]
werden sollen.“ „Hessen benötigt eine Schuldenbremse, die tatsächlich zu einem Haushalt

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen

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