und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt
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bekennt sich zu dem Ziel, die regelmäßige Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte
Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Finanzen und Haushalt
Die heutige Anhörung zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits zu Beginn, dass das von Schwarz-Gelb vorgelegte Schuldenbremsengesetz in der jetzigen Fassung „untauglich“ ist. „Damit die Neuverschuldung bis 2020 tatsächlich vollständig abgebaut werden kann, benötigt der Gesetzentwurf eine gründliche Überarbeitung von A bis Z“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Frank Kaufmann. […]
werden sollen.“ „Hessen benötigt eine Schuldenbremse, die tatsächlich zu einem Haushalt
Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, […]
Dennoch gilt es 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahl-beamten sind die Belange der Beamtinnen und Beamten umfassend berücksichtigt worden. Nach der Anhörung im Innenausschuss hat die Regierungskoalition einen Änderungsantrag eingebracht (Landtagsdrucksache 19/1710). „Wir haben die Anhörung genau ausgewertet und unseren Gesetzentwurf im Sinne der Beamtinnen und Beamten ergänzt. Diese können nun frei entscheiden, […]
Dennoch gilt es 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
„Es wurde vereinbart, den EU-Haushalt neu auszurichten auf nachhaltige Investitionen
Ein im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil […]
verbraucht und gehören abgewählt.“ Um die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt
