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und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt
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Argumente Termine Suche Inhalt Archiv 03.04.2025 Erster schwarz-roter Haushalt
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) Generaldebatte zum Haushalt
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort.
für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) Generaldebatte zum Haushalt
Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt
„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz
Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz
Lesung den Gesetzentwurf zum Kommunalinvestitionsprogramm der Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Das Land stockt die Hilfen des Bundes auf insgesamt eine Milliarde Euro auf, um die Infrastruktur der Kommunen zu verbessern. Die Kommunen können das Geld des Landes überall da verwenden, wo es ihrer Meinung nach am meisten gebraucht wird; die Einschränkungen wie in der Verwendung der Bundesmittel machen wir nicht. Es ist wichtig und richtig, dass diese Entscheidung jeweils direkt vor Ort getroffen werden kann.
Das Land Hessen stehe vor der Herausforderung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der von Finanzminister Schäfer (CDU) präsentierte Finanzplan 2013-2017 „genauso unrealistisch und untauglich wie der vom letzten Jahr“. „Erneut redet Schäfer von Sparanstrengungen, zu denen er selbst offensichtlich nicht in der Lage ist. In Wahrheit hat er nämlich keinen Plan, wie er die Neuverschuldung Hessens wirksam reduzieren kann“, kritisiert der haushaltspolitische […]
Dezember 2012 Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE: Ausdruck der Erschöpfung und Konzeptlosigkeit