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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse – Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/cdu-und-fdp-gefaehrd/

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Haushaltsgesetz 2010 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/haushaltsgesetz-2010/?d=druckvorschau

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz