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Regierungsfraktionen und Finanzminister stellen aktualisierten Haushaltsentwurf 2022 vor   „Corona geht weiter, aber Hessens Hilfen auch. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu steuern. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb […]
der Umwelt und soziale Sicherheit: Auch diesen Anforderungen müssen wir mit dem Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Landesregierung auf einem klaren Kurs.Wir haben uns daran gemacht, unser Land ökologisch und sozial zu gestalten. Wir treten für Toleranz und Vielfalt ein, wahren die Bürger- und Freiheitsrechte und erhalten die Wirtschaftskraft Hessens. Hessen wird grüner und gerechter.
erklärte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, in der Generaldebatte zum Haushalt

Es wird der hessischen FDP wohl zunehmend bewusst, dass sie die Forderung nach Steuersenkungen hier in Hessen derzeit besser nicht erhebt. Daher wird ein anderes Gebiet gesucht, auf dem man sich gefahrlos mit der gleichen alten Forderung austoben kann. Die FDP versucht damit eine Stellvertreter-Debatte anzuzetteln, die kurzsichtig ist und an den wahren Problemen vorbei geht. Fast könnte man meinen, sie wolle die EU-Steuer nur deshalb verhindern, weil keine Chance, sie mitzugestalten besteht.
schnellstens beendet werden und übliche, demokratisch legitimierte Verfahren für den Haushalt

ltg.hessen.de Vorstandsreferate David Coenen-Staß Vorstandsreferent, Referent für Haushalt

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und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

bekennt sich zu dem Ziel, die regelmäßige Schuldenfinanzierung der öffentlichen Haushalte
Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Finanzen und Haushalt

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
wird fortgesetzt Kommunaler Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vorgestellte Entwurf für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs eine gute Grundlage für den weiteren Dialog mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen erhalten künftig erstmals eine Summe, die sich an ihrem tatsächlichen Bedarf orientiert.
wird fortgesetzt Kommunaler Finanzausgleich: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Haushalt

Novellierung der Landeshaushaltsordnung – moderne Haushaltswirtschaft mit Kriterien der Nachhaltigkeit Im vergangenem Plenum fand die erste Lesung des Haushaltsmodernisierungsgesetzes im Hessischen Landtag statt. Die hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) ist das Gesetz, das die Haushaltswirtschaft des Landes und die Rechnungslegung sowie die Prüfverfahren durch den Landesrechnungshof regelt; man könnte es als das Grundgesetz der Haushaltswirtschaft bezeichnen. Mit […]
Mit der Novellierung wird der leistungsbezogene doppische Haushalt dauerhaft im Gesetz