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Wir halten den Abbaupfad zur Schuldenbremse ein und setzen dennoch Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen. Mit der sinnvollen Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen schaffen wir es, die Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro zu drücken.
Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen Mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt

Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür […]
Auch erschreckend: Die schwarz-rote Landesregierung plant, den Haushalt erst im Dezember

Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020: „Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch

Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen.
die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Haushaltseinbringung – GRÜNE: Schwarz-Gelber Haushalt

Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen.
die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Haushaltseinbringung – GRÜNE: Schwarz-Gelber Haushalt

hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts
Wir legen großen Wert darauf, den Haushalt in einer ausgewogenen Balance zwischen

U.a. mit den folgenden Themen: Modernisierung des Dienstrechts; Haushalt 2011; Castor-Transporte

Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020: „Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch

Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten.
Lesung des Haushalt 2012 – GRÜNE: Unverantwortliche Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Nach Auffassung der GRÜNEN geht die CDU nur ungenügend auf die allgemeine finanzielle Situation ein. Armselig ist es, dass wir kein kritisches Wort über die Steuersenkungspläne der CDU/FDP-Bundesregierung hören.
Hessischen Landtag bedauern, dass die CDU-Landtagsfraktion keine neuen Akzente im Haushalt