Schuldenbremse: Grundgesetz nicht aus Koalitionskalkül ändern | FDP https://www.fdp.de/grundgesetz-nicht-aus-koalitionskalkuel-aendern
Die FDP steht nicht zur Verfügung, um noch in der auslaufenden Wahlperiode Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen zu beschließen.
“ führte er aus: „Ich befürchte, dass sich die neue Regierungskoalition Geld am Haushalt
