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Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt
Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt
Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt
Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wir setzen spürbare Entlastungen durch und stärken die Wettbewerbsfähigkeit
Allerdings ist dieser Haushalt kein Sparhaushalt.
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Damit steht eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie bevor
Ein sogenannter Industriestrompreis hätte den Haushalt belastet und den Wettbewerb
Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass die CDU ihre Wahlversprechen nicht einhalte
Es ist die originäre Aufgabe des Staates, dieses im laufenden Haushalt abzubilden
Die Menschen haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber es hat sich gezeigt, dass die Dramatik der Situation nicht von allen gleichermaßen gesehen wird. Die Bürger können nun selbst beurteilen
Auch unseren Kompromiss — gemeinsam Neuwahlen einzuleiten und bis dahin den Haushalt
Das Digitalste an der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Deshalb muss der Digitalpakt 2.0 jetzt kommen. Das Angebot des Bundes liegt seit längerem auf dem Tisch. Die zuständigen Länder sollten nun
Diese Mittel sind bereits im Haushalt für 2025 eingeplant.
Finanzminister Christian Lindner will das Steuerrecht fair gestalten und deswegen den Steuertarif auf Räder stellen. So profitiert der Staat nicht von der Inflation
Er unterstrich: „Für den Bund gibt es daher de facto keine Mehreinnahmen, die im Haushalt
Die Aktienrente ist ein Modell der FDP zur Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Teil der umlagefinanzierten Rentenversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Rente ersetzt
interessant: Handelsblatt: Lindner will für die Aktienrente zehn Milliarden Euro im Haushalt
Finanzminister Christian Lindner zeigt sich optimistisch – auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung
Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt Mehr zum Thema 06.05.2025 Politik