„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden
Direkt zum Inhalt 24.11.2022 Haushalt Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren
Finanzminister Christian Lindner Lindner hat aufgrund der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener und die arbeitende Mitte
Direkt zum Inhalt 25.07.2022 Haushalt & Finanzen Wir sorgen dafür, dass unser
Finanzminister Christian Lindner will den Haushalt konsolidieren.
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel
des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt
Wir stehen für eine nachhaltig ausgerichtete Haushaltspolitik und eine finanzpolitische Trendwende, die Schulden begrenzt und abbaut
neue Rechtsklarheit nutzen, verfassungsgemäßen Zustand für Haushalt 2023 herstellen
Das Verfassungsgericht gibt der FDP-Fraktion Schleswig-Holstein recht: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist verfassungswidrig – ein Sieg für die Generationengerechtigkeit
Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr vermutet, dass die Verteidigungsfrage Union und SPD lediglich als Vorwand dient, um am Ende mit großzügigen Finanzmitteln politisch eine Koalition
Gegenvorschlag: 300-Milliarden-Verteidigungsfonds und dabei das Zwei-Prozent-Ziel fest im Haushalt
Wir wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Dabei gehen Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand.
„Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage
FDP-Chef Lindner kritisiert, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland stark
von Ausgaben notwendig Um Investitionen zu stärken, plädiert Lindner dafür, den Haushalt
Zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten schließt Bundesfinanzminister
Inhalt 18.08.2025 Steuern Steuererhöhungen verbauen den Weg aus der Krise Im Haushalt
