Die Freien Demokraten haben als Stimme der Generationengerechtigkeit gegen die Änderung des Grundgesetzes und damit gegen das exorbitante Schuldenpaket gestimmt.
Direkt zum Inhalt Haushalt 2025 06.02.2026 Das ist finanzpolitische Realsatire
Nachdem Außenminister und Entwicklungsminister auch für die Ukraine-Hilfe Ausnahmen von der Schuldenbremse ins Spiel gebracht haben, wirft FDP-Chef Wolfgang Kubicki Schwarz-Rot vor, mit ihrer
Direkt zum Inhalt Haushalt 20.07.2026 Schwarz-rote Schuldenpolitik wird zum
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert die Ausgabenpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „außer Rand und Band“.
Direkt zum Inhalt EU-Haushalt 18.07.2025 Von der Leyens Ausgabenpolitik ist
Für die FDP gilt: Keine Steuererhöhungen, Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 und keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene.
Direkt zum Inhalt Haushalt 31.05.2022 Solide Finanzen sind der beste Inflationsschutz
„Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden“, betonte Justizminister Marco Buschmann. Videoverhandlungen sollen künftig selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden.
Direkt zum Inhalt Haushalt 24.11.2022 Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren
Finanzminister Christian Lindner will den Haushalt konsolidieren.
Finanzminister Christian Lindner Lindner hat aufgrund der hohen Preise für das kommende Jahr eine Steuersenkung in Aussicht gestellt. Es gehe dabei um Geringverdiener und die arbeitende Mitte.
Direkt zum Inhalt Haushalt & Finanzen 25.07.2022 Wir sorgen dafür, dass unser
Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Umverteilung, Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie. Neue Schulden, Subventionen oder Steuererhöhungen führen uns nicht zum Ziel.
des finanzpolitischen Ausnahmezustands muss Deutschland wieder zu einem soliden Haushalt
Das Verfassungsgericht gibt der FDP-Fraktion Schleswig-Holstein recht: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist verfassungswidrig – ein Sieg für die Generationengerechtigkeit.
Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt
Wir wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Dabei gehen Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand.
„Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage
