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VorlesenVor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar in Brüssel haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch (14. Februar) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen der Europäischen Union (EU) nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben.
Diskussion bei: Erstens liefert sie die erforderlichen Informationen über den EU-Haushalt

VorlesenDie Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“
Europäische Kommission eine politische Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts
Stärkere Reaktion auf unvorhergesehene Herausforderungen: Mittel aus dem EU-Haushalt

gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts
weiterhin nachdrücklich unterstützt.“ EU-Kommissar Günther Oettinger, zuständig für Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Finanzmittel für die gesamte EU-Außenpolitik im kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen um mehr als 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen. „Das ist damit eine beispiellose Investition in unsere Rolle als globaler Akteur. Damit wird der Mehrwert gewürdigt, den die außenpolitische Arbeit der EU bietet, denn gemeinsam können wir Wirkungen erzielen, die in der heutigen Welt kein Mitgliedstaat allein erreichen könnte“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.
der Instrumente zu reduzieren und den Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt

VorlesenDie Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.
begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt

weiterlesen Kommission begrüßt Einigung auf den EU-Haushalt 2025 © Europäische

VorlesenEU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei der wöchentlichen Sitzung der Europäischen Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel über den Stand der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 gesprochen. Die EU-Kommission dringt im Interesse der europäischen Studierenden, Landwirte, Forscher und Unternehmen auf schnelle Fortschritte im Rat. Die Kommission hat zudem ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans bekräftigt und Personalentscheidungen zu drei hochrangigen EU-Beamten aus Deutschland getroffen.
November über den nächsten langfristigen EU-Haushalt; bis zum nächsten Gipfel der

VorlesenDie Europäische Kommission hat vor dem Treffen des Europäischen Rates, das ab heute (Donnerstag) in Brüssel stattfindet, erneut die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. Die Kommission erwarte von den EU-Staats- und Regierungschefs politische Führung, erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn gestern nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev in Brüssel.
zu geben, um möglichst bis Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für ein entschlossenes und gemeinsames europäisches Vorgehen, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „In dieser Krise machen wir keine halben Sachen,“ schreibt sie in einem Gastbeitrag, der in Deutschland am Wochenende in der Welt am Sonntag erschienen ist. „Das muss auch für die kommenden Jahre gelten, in denen es darauf ankommt, unsere Wirtschaft gut aus der Krise zu manövrieren. Dazu brauchen wir massive Investitionen, einen Marshall-Plan für Europa.“ Eine zentrale Rolle werde dabei der nächste Finanzrahmen der EU spielen.
EU-Haushalt als zentrales Instrument für die Jahre nach der Krise Die Prioritäten