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Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-praesentiert-aktualisiertes-konzept-fuer-fiskalreaktion-auf-corona-pandemie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch (3. März) in einer Mitteilung grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand gegeben. Für eine koordinierte Politikreaktion auf die derzeitige Krise braucht es glaubwürdige Fiskalpolitiken, die die kurzfristigen Folgen der Corona-Pandemie angehen und die wirtschaftliche Erholung stützen, ohne auf mittlere Sicht die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die allgemeine Ausweichklausel zum EU-Fiskalrahmen soll demnach erst aufgehoben werden, wenn die Wirtschaft den Vorkrisenstand erreicht hat. „Die fiskalische Unterstützung sollte fortgesetzt werden, solange es nötig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Maßnahmen werden auf mittlere Sicht eine glattlaufende Rückkehr zu nachhaltigen Haushalten

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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migration-eu-ist-besser-geruestet-aber-weitere-anstrengungen-sind-noetig/

VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Unterstützung und Solidarität im Bereich Migration und Grenzmanagement im Rahmen des EU-Haushalts

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Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/arbeitsprogramm-der-kommission-fuer-2022-europa-gemeinsam-staerker-machen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
erklärte zum Arbeitsprogramm weiter: „Die kombinierte Schlagkraft des langfristigen EU-Haushalts

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Kommission will mit gemeinsamer Cyber-Einheit schneller auf große Sicherheitsvorfälle reagieren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-mit-gemeinsamer-cyber-einheit-schneller-auf-grosse-sicherheitsvorfaelle-reagieren/

VorlesenAuf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Investitionen in den grünen und digitalen Wandel Europas im Rahmen ihres langfristigen Haushalts

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