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VorlesenWie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“
stehenden Instrumente und insbesondere die im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts

VorlesenKnapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet.“
Mindestens 25 % des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, vier neue Europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“, „PRO-NUTRISCORE“, „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“ und „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Eine weitere vorgeschlagene Bürgerinitiative („Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“) wurde nicht zugelassen, da sie offenkundig außerhalb der in den EU-Verträgen vorgesehenen Handlungsbefugnisse der Kommission liegt.
einig: Die Umweltverschmutzung stärker bepreisen und die Einnahmen den privaten Haushalten

VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legt die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann. „Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Herausforderungen angegangen werden, darunter Energiesicherheit, Energiekosten für Haushalte

VorlesenWie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“
Für 44 Prozent der Haushalte in der EU sind feste Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.
Beschäftigung über Sozialschutz, öffentliche Gesundheit bis hin zu öffentlichen Haushalten