Coronavirus: Finanzminister beraten über Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-finanzminister-beraten-ueber-ausweichklausel-im-stabilitaets-und-wachstumspakt/
VorlesenDie EU-Finanzminister beraten heute (Montag) ab 15 Uhr über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur raschen, energischen und koordinierten Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Am Freitag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu aktivieren. Sobald der Rat die Aktivierung der Klausel gebilligt hat, können die Mitgliedstaaten mit ihren Maßnahmen zur Krisenreaktion vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abweichen. „Wir schlagen ein Höchstmaß an Flexibilität im Umgang mit unseren Vorschriften vor, damit die nationalen Regierungen jeden unterstützen können – ihre Gesundheitssysteme, ihr Gesundheitspersonal und die Menschen, die die Krise so heftig trifft“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
staatliche Beihilfen und für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Mobilisierung des EU-Haushalts
